am 17.2.1998 hat der Planungsausschuss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung von "Vorrangflächen für Windkraftanlagen" beschlossen. Am 28.3.2000 hat der Planungsausschuss ebenso einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung von "Abgrabungskonzentrationsflächen" beschlossen.

Der Ausschuss hat diese Beschlüsse gefasst, damit die Stadt künftig ihr Planungsrecht ausüben kann und nicht tatenlos zusehen muss, wie z.B. rings um die Dörfer eine Kraterlandschaft durch Kiesgruben entsteht. Denn Kiesgruben zählen ebenso wie die Windräder zu den privilegierten Vorhaben. So ist es derzeit sehr schwierig, solche Vorhaben abzulehnen. Das Planungsrecht bietet aber die Möglichkeit, durch eindeutige Festsetzungen im Flächennutzungsplan, solche Vorhaben zu konzentrieren und ebenso in anderen Bereichen auszuschließen. Mit diesem Mittel kann die Stadt ihr Planungsrecht wieder selbst in die Hand nehmen. Daher ist eine zügige Umsetzung der Verfahren erforderlich.

Ich bitte im nächsten Planungsausschuss um einen Bericht über den Stand der Verfahren und die Vorlage einer Zeitplanung, aus der die einzelnen Verfahrenschritte bis zum Satzungsbeschluss hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp