Politik
Politik-Übersicht Homepage-Startseite

Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung
20.11.2000
Herrn Bürgermeister
Ralf Valkysers


Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung im Rahmen von Stadtentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 4.5.2000 haben der Jugendhilfe- und der Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung über die Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung beraten. Ziel war u.a. die Aufstellung von Kriterien, die bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind. Ferner wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags der JHA-Vorsitzenden Lonie Lambertz und mir als Planungsausschussvorsitzendem u.a. auch beschlossen, künftig in jedem Bebauungsplan in der Begründung den Punkt "Kinder- und Jugendfreundlichkeit" aufzunehmen, um dort aufzuzeigen, welche Maßnahmen in der Planung für Kinder und Jugendliche vorgesehen sind.

Erfreulicherweise sind nun die ersten Ergebnisse sichtbar. Im nächsten Planungsausschuss gibt es erstmals Bebauungspläne in der Stadt Kerpen, in denen in der Begründung explizit die Abschnitte "Belange von Kindern und Jugendlichen" bzw. "Familienfreundlichkeitsprüfung" enthalten sind.

Dies kann aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein, denn nach wie vor fällt die Begründung im Vergleich etwa zum landschaftspflegerischen Fachbeitrag relativ gering aus. Erwähnt ist z.B., dass im B-Plan-Gebiet Horrem 235 "Westlich Oscar-Strass-Straße" u.a. ein Spielplatz von 550 qm ausgewiesen wird. Eine Begründung für diese Größe wird aber noch nicht genannt. Die defizitäre Situation im Nachbarbereich "Buchenhöhe" wird ebenfalls nicht angesprochen. Daher gehe ich davon aus, dass diese Abschnitte in kommenden B-Plänen weiter mit begründetem Inhalt gefüllt werden.

Hierzu dient sicher auch der Kriterienkatalog, der Belange von Kindern und Jugendlichen formulieren soll. Gemäß Beschluss vom 4.5.2000 soll dieser Kriterienkatalog bis Ende des Jahres erstellt werden, so dass er für weitere B-Pläne die Grundlage sein wird. Ich hoffe, dass uns dieser Kriterienkatalog in der ersten Sitzung im kommenden Jahr vorgelegt wird.

Ferner bitte ich darum, in der ersten Sitzung des nächsten Jahres entsprechend dem Beschluss vom 4.5.2000 die Liste aller privaten Baumaßnahmen mit mehr als 3 Wohneinheiten vorzulegen, um zu prüfen, ob hier entsprechend der Satzung private Spielflächen angelegt wurden.

Trotz der noch vorhandenen Defizite bin ich hoch erfreut, dass die ersten Schritte zu einer Kinder- und Jugendfreundlicheren Stadtplanung unternommen wurden. Gemeinsam sollten Politik und Verwaltung nun die weiteren Schritte vorantreiben, damit es in der Stadt Kerpen nicht mehr vorkommt, dass z.B. ein Spielplatz planungsrechtlich nicht abgesichert ist oder Jugendliche vergeblich nach einer Aufenthaltsfläche suchen

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp