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Abschaffung der Vergnügungssteuer für Vereine
03.12.2000
Herrn Bürgermeister
Ralf Valkysers


Abschaffung der Vergnügungssteuer für Vereine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wahrlich kein Vergnügen verschafft vielen Vereinen die Vergnügungssteuer. Regelmäßig nach bestimmten Veranstaltungen erhalten Vereine unaufgefordert ein Formular, mit dem geprüft werden soll, ob für die Veranstaltung Vergnügungssteuer gezahlt werden muss. Dies ist wiederum ein Beispiel dafür, dass mit viel Bürokratismus, die Arbeit der Vereine zusätzlich und unnützlich erschwert wird.

Dies ist meiner Meinung nach nicht erforderlich, denn ich gehe davon aus, dass zum einen in vielen Fällen keine Vergnügungssteuer zu zahlen ist, da es sich z.B. um Jugend- oder Brauchtumsveranstaltungen handelt und zum anderen schätze ich, dass der Verwaltungsaufwand höher ist, als die Einnahmen der Vergnügungssteuer durch Vereine.

Ich bitte daher um Prüfung, ob die Vergnügungssteuer für Vereine generell abgeschafft werden kann und um entsprechende Vorlage im Hauptausschuss.

Ferner möchte ich nochmals auf meine Anträge vom 23.2.1999 und vom 12.3.2000 hinweisen, in denen ich um eine Auflistung der Abgaben und Gebühren gebeten habe, die Vereine in der Stadt Kerpen leisten müssen. Denn es kann nicht sinnvoll sein, dass Vereine auf der einen Seite Zuschüsse erhalten und auf der anderen Seite die Zuschüsse wieder als Gebühren an die Stadt zurückzahlen müssen. Hier ist sicherlich noch an vielen Stellen eine Verwaltungsvereinfachung und eine Verbesserung der Vereinsförderung möglich, die letztlich auf beiden Seiten Ärger und Kosten spart.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp