...zum Ergebnis bzw. aktuellen Sachstand

am 28.3.1995 wurde im Stadtrat der Erschließungsvertrag für das Neubaugebiet der Jakob-Dohmen-Straße beschlossen. In §10 Absatz 3 heißt es dort: "Unabhängig von der Fertigstellung aller zu erschließender Hochbauten verpflichtet sich der Erschließungsträger, die Erschließungsanlagen innerhalb von 6 Jahren nach Wirksamwerden des Erschließungsvertrages endgültig fertigzustellen."

Demnach muss in diesem Jahr der Ausbau der Jakob-Dohmen-Straße erfolgen. Dies halte ich auch im Interesse der Anwohner für erforderlich. Gerade die Anlieger der Hauptzufahrtsstraße, die als erstes ihre Häuser bezogen haben, müssen bereits seit Jahren den Dreck (Schlamm und Staub) der Straße ertragen. Dabei ist es unvermeidbar, dass diese Verschmutzungen auch in die Häuser getragen werden. Dies ist während einer gewissen Bauphase selbstverständlich hin zu nehmen. Wenn sich die Bauphase jedoch schon über fünf Jahre hinzieht, kann man die Klagen der Betroffenen mehr als verstehen, zumal der Bitte um regelmäßige Straßenreinigung durch den Verursacher nicht Folge geleistet wird.

Ich bitte Sie daher um Vorstellung der Ausbauplanung im Bauausschuss und um Mitteilung in welchem Zeitrahmen die restliche Erschließung ablaufen soll.

Davon unabhängig bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Jakob-Dohmen-Straße regelmäßig gereinigt wird, damit sich die Verschmutzungen zumindest in Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

Im Bauausschuss am 8.2.2001 wurde mitgeteilt, dass die innere Erschließung des Baugebietes Ende 2001 fertig sein soll. Weiterhin will die Stadt den Erschließungsträger auffordern, für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen.

Der Erschließungsvertrag ist am 6.12.1996 wirksam geworden, so dass die 6-Jahres-Frist zum Ausbau der Straßen Ende 2002 abläuft.