...zum Ergebnis bzw. aktuellen Sachstand

bekanntlich "feiern" wir in diesem Jahr das "Jahr des Ehrenamtes" und unermüdlich wird das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und an anderen Stellen für die Gemeinschaft hervorgehoben und gelobt. Am 30. Juni haben Sie dies zu Recht selbst mit einem "Tag des Ehrenamtes" gewürdigt.

Daher sollte man annehmen, dass auch die Verwaltung ehrenamtliche Aktivitäten unterstützt und fördert. Doch dies stellt sich in der Realität oftmals anders dar, insbesondere wenn es um (wie ich meine) überflüssige Genehmigungen und Gebühren für Vereine geht.

Am Wochenende, als Sie den Tag des Ehrenamtes begingen, fand in Blatzheim das Schützenfest statt. Traditionsgemäß ist damit auch ein Umzug durch den Ort verbunden. Obwohl die Polizei beim Umzug den Verkehr regelt, muss die Stadt eine Genehmigung erteilen und verlangt hierfür eine Verwaltungsgebühr von 40 DM. Kein hoher Betrag, aber es ist nicht die einzige Genehmigung und Gebühr für das Schützenfest. Auf der anderen Seite gibt es einen städtischen Zuschuss für das Schützenfest. So wandert also das Geld hin und her. Was übrig bleibt ist unnütze Arbeit auf beiden Seiten. Allein in der Verwaltung dürfte der Aufwand für den Gebührenbescheid höher sein als die Gebühr selbst.

Bereits in mehreren Anträgen habe ich für die CDU-Fraktion auf die Problematik hingewiesen und eine Entbürokratisierung der Vereinsarbeit beantragt. Der Hauptausschuss hat am 6.2.2001 beschlossen, " ... alle Gebühren der Vereine auf die Möglichkeit eines Erlasses zu prüfen, um sowohl Verwaltungsaufwand zu sparen, aber auch die Kosten für die Vereine zu verringern ..."

Leider ist dies bis heute nicht geschehen. Mein Antrag auf Erlass der Gebühr für den Schützenumzug hat die Verwaltung abgelehnt. Schade. Es wäre wünschenswert, wenn im Jahr des Ehrenamtes den vielen Worten auch Taten folgen würden und der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Gebühren reduziert werden könnten.

Daher bitte ich hiermit nochmals um Erlass der Gebühr und um Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 6.2.2001

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

Die Verwaltung hat es abgelehnt, die Gebühren zu erlassen.