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Antrag: Vereinsförderung
Herrn Bürgermeister
Ralf Valkysers


Vereinsförderung - Gegenüberstellung von Zuschüssen und Gebühren
Hier: 500 DM Zuschuss für ein Schützenfest und 600 DM Genehmigungsgebühren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Kerpen unterstützt die Vereine auf unterschiedliche Weise, wobei die Kinder- und Jugendförderung einen hohen Stellenwert einnimmt. Darüber hinaus gibt es auch Zuschüsse für besondere Veranstaltungen. Ungeklärt ist noch die Bezuschussung von eigenen Vereinsheimen. Hier soll in diesem Jahr ein neues Vereinsförderungskonzept erstellt werden. Ein weiterer Fortschritt in der Vereinsförderung ist in diesem Jahr die Streichung der Hallenbenutzungsgebühren.

Bei der Erstellung eines neuen Vereinsförderungskonzepts sind aber nicht nur die finanziellen Zuwendungen an die Vereine zu betrachten, sondern auch die Abgaben, die Vereine an die Stadt leisten, um z.B. ein Vereinsfest durchzuführen.

Das Schützenfest in Blatzheim nenne ich als konkretes Beispiel: Für das Schützenfest gibt es einen Zuschuss von 500 DM. Auf der anderen Seite musste die Schützenbruderschaft aber, soweit mir bekannt ist, etwa 600 DM an Genehmigungsgebühren an die Stadt zahlen, um das Schützenfest durchzuführen. Letztlich ist dies ein "Nullsummenspiel", das auf beiden Seiten nur Verwaltungsaufwand produziert.

Bei der Vereinsförderung sind daher auch die Abgaben und Gebühren zu betrachten, die von den Vereinen aufzubringen sind.

Ziel sollte nicht nur eine gerechte finanzielle Vereinsförderung sein, sondern auch eine Entbürokratisierung auf beiden Seiten.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Abschaffung einer Sondernutzungsgebühr, die Vereine vor Jahren noch zahlen mussten, wenn sie für ihr Fest Plakate aufhängen wollten.

Ferner komme ich zurück auf meinen Antrag vom 23.2.1999 und dem Antwortschreiben der Verwaltung vom 7.9.1999 (2.1-Oth), in dem für Anfang dieses Jahres eine Auflistung zugesagt wurde, aus der hervorgeht, mit welchen städtischen Abgaben und Gebühren städtische Vereine zur Zeit belastet werden.

Ich bitte Sie, die Punkte bei der Erstellung des Vereinsförderungskonzepts zu berücksichtigen und um Vorlage im Fachausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp