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Bürgerinformation zur Planfeststellung A4 und B477
...zum Ergebnis bzw. aktuellen Sachstand

Klaus Ripp
Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplaung und Verkehr
Blatzheim, den 02.05.2005


An
Frau Bürgermeisterin
Marlies Sieburg


Bürgerinformation zur Planfeststellung A4 und B477 - Mein Antrag vom 15.04.2005


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

heute beginnt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die tagebaubedingte Verlegung der A4 und der B477 die Auslegung der Planunterlagen, die bis zum 01.06.2005 dauert. Auf Grund der besonderen Bedeutung dieser Vorhaben für die Stadt und insbesondere für die betroffene Bevölkerung in den Stadtteilen Buir, Manheim, Sindorf und im Weiler Geilrath hatte ich mit o.g. Schreiben eine Bürgerinformation für Anfang Mai beantragt.

Wie ich nun erfahren habe, soll die Bürgerinformation erst am 30. Mai stattfinden, d.h. am Ende der Auslegungsfrist.

Dieser Termin ist meines Erachtens zu spät, um die Bevölkerung optimal zu informieren. Auf Grund der Größe des Projektes und der zu erwartenden Belastungen sind viele Fragen zu klären, was an einem Abend sowieso kaum zu leisten ist. Wenn die Informationen dann erst am Ende der Auslegungsfrist gegeben werden, können anschließend möglicherweise Details nicht mehr anhand der Unterlagen geklärt werden.

Zwar können Anregungen und Bedenken noch bis zum 30.06.2005 eingereicht werden, aber was nutzt dies, wenn nach der Informationsveranstaltung, die Unterlagen nicht mehr eingesehen werden können. Und sich bereits vorab durch die Unterlagen der Planfeststellung "zu wühlen", ist sicher für viele eine Zumutung, wenn man vor einem 2 Meter breiten Aktenberg steht.

Gerade die Informationsveranstaltung zur Erweiterung der S-Bahn-Gleise in Buir in der vergangenen Woche hat wieder gezeigt, dass eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung erforderlich ist.

Ich bitte daher nochmals, die Bürgerinformation frühzeitiger durchzuführen oder alternativ die Auslegungsfrist bis Ende Juni zu verlängern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ripp

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