CDU weiter stärkste Fraktion in Kerpen

Die CDU ist nach wie vor stärkste Fraktion im Rat der Stadt Kerpen und hat trotz Verluste bei der letzten Wahl mit der FDP noch knapp über 50% der Stimmen erreicht. In allen Ausschüssen haben somit CDU und FDP gemeinsam die Mehrheit.

Nur durch den Umstand, dass auf Grund der Gemeindeordnung die Bürgermeisterin Stimmrecht im Rat hat, spiegelt sich das Wahlergebnis im Stadtrat nicht mehr wider und dort bestimmen SPD, Grüne und UWG mit der Stimme der Bürgermeisterin das Geschehen.

Dies ändert nichts daran, dass die CDU weiter in der politischen Verantwortung steht. In den Ausschüssen wird die CDU weiterhin versuchen, Ideen und Ziele zugunsten der Bevölkerung umzusetzen, auch wenn dies die Ratsmehrheit eventuell wieder ändert.

Verwaltung legt Haushaltssicherungskonzept vor

Ende Februar hat die Verwaltung den Haushalt für 2005 eingebracht. Ende April soll der Stadtrat darüber beschließen. Wie bereits seit längerer Zeit absehbar war und von der CDU nicht verschwiegen wurde, muss die Stadt Kerpen auf Grund der schlechten Finanzlage aller Städte und Gemeinden auch ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Die neue Bürgermeisterin lässt zur Zeit nicht locker, der CDU vorzuwerfen, sie hätte den Haushalt in den letzten Jahren gegen die Wand gefahren und die finanzielle Misere verursacht. Allein die Berichterstattung in den Medien über andere Städte im Land zeigt, dass dies falsch ist.

Vorwürfe unbegründet

Die CDU hat in den letzten fünf Jahren mehrere hundert neue Kindergartenplätze geschaffen, mehr Ausbildungsplätze bei der Stadt zur Verfügung gestellt, Sozialarbeiter an Schulen eingestellt, Schulen erweitert, Parkplätze an den Bahnhöfen gebaut und vieles mehr. Vielfach wurden hier Aufgaben und Kosten des Landes übernommen.

Diese Maßnahmen wurden geleistet bei sinkenden Zuweisungen von Land und Bund, bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und bei gleichzeitig höheren Abgaben an Kreis, Land und Bund. Trotz dieser immensen Leistung konnte die CDU in den letzten Jahren auf hohe Gebühren- und Steuererhöhungen verzichten und hat Sparmaßnahmen durchgeführt.

Durch die Gründung der Stadtbetriebe wurde der Weg eingeschlagen, weitere Kosten zu senken. Wurden die Defizite bei den Stadtbetrieben bei deren Gründung noch mit 6 Millionen angegeben, so sind in diesem Jahr nur noch 4 Millionen veranschlagt. Daran erkennt man den ersten Erfolg der Stadtbetriebe.

Um mittelfristig den Haushalt wieder auszugleichen, hatte die CDU gemeinsam mit der FDP bereits weitere Schritte eingeleitet, indem sie eine Aufgabenanalyse auf den Weg gebracht haben, um die Verwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten, aber auch um Standards zu reduzieren und letztlich die Personalkosten zu senken.

Und was macht die neue Mehrheit im Rat, die in den letzten Jahren immer nur gefordert hat und selbst keine nennenswerten Sparvorschläge gemacht hat? Beispielhaft geht sie vor und reduziert die Zahl der Ausbildungsplätze.

Verwaltung will Steuern und Gebühren erhöhen

Und wenn man sich den Haushalt ansieht, den die Bürgermeisterin eingebracht hat, muss man erschreckend feststellen, dass wirkliche Einsparungen nicht vorhanden sind. Das Konzept lautet: Massive Steuer- und Gebührenerhöhungen.

So sollen die Grundsteuer B von 400 auf 450 Punkte, die Grundsteuer A von 280 auf 300 Punkte und die Gewerbesteuer von 440 Punkte auf 460 Punkte erhöht werden. Ferner sind die Erhöhung der Vergnügungs- und Hundesteuer um etwa 20% und die Einführung einer Gewässergebühr geplant. Im kommenden Jahr soll zudem eine massive Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren hinzu kommen.

Verwaltung spart bei Jugend und Vereinen

Massiv gespart wird lediglich bei den Jugendzentren, deren Budget um 20 % gekürzt wird. Ferner sollen Vereine durch Hallenbenutzungsgebühren belastet werden. Dies hatte die CDU vor fünf Jahren rückgängig gemacht hat, weil damals der Aufwand der Verwaltung höher war als die Gebühren, die eingenommen wurden.

Die CDU hat 1987 das sogenannte Abwasserwerk gegründet. Beispielhaft niedrig sind daher landesweit die Kanalbenutzungsgebühren in Kerpen. Die Ratsmehrheit möchte nun, um die Gebühren zu erhöhen, das Abwasserwerk auflösen und stellt damit gleichzeitig den Bestand der Stadtbetriebe in Frage, die ihr offensichtlich ein Dorn im Auge sind.

CDU lehnt massive Steuer- und Gebührenerhöhungen ab

Steuer- und Gebührenerhöhungen in der jetzigen Zeit sind das falsche Signal, um die Wirtschaft wieder zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU lehnt dies ab.

CDU will Jugend und Vereine weiter fördern

In den Jugendzentren und in den Vereinen wird wertvolle Jugendarbeit geleistet, dies will die CDU weiter fördern.

Um das Defizit im Haushalt dennoch zu schließen, gibt es zur Zeit noch andere Wege:

Hebung stiller Reserven durch Gründung einer Kanalnetz GmbH

Im Kanalnetz schlummern noch Millionen an stillen Reserven, die sich durch Gründung einer Kanalnetz GmbH unter dem Dach der Stadtbetriebe heben lassen. Auf diese Weise können zumindest die nächsten Jahre ohne Steuererhöhung überbrückt werden.

Das Kanalnetz steht derzeit mit einem Wert von 49 Millionen Euro in den Büchern. Der tatsächliche Wert beträgt aber 85 Millionen Euro. Durch Gründung einer Kanalnetz GmbH entsteht somit ein Bilanzgewinn von 36 Millionen Euro. Hiermit kann in den nächsten Jahren das Defizit der Stadtbetriebe ausgeglichen werden, was zu einer Entlastung des Haushaltes führt. Eine Gebührenerhöhung wird hierdurch auch in den kommenden Jahren nicht verursacht. Da die Übertragung des Kanalnetzes nicht mit einem Verkauf zu vergleichen ist, muss die neue GmbH keine Kredite aufnehmen und somit entstehen auch keine Zinszahlungen. Allerdings fällt bei der Vermietung des Kanalnetzes Mehrwertsteuer an. Diesen Nachteil nimmt die CDU in Kauf, um derzeit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen zu erreichen.

Durch weitere Kostensparungen der Stadtbetriebe, durch Senkung von Standards, aber auch durch Einsparungen bei den Fraktionen müssen weitere Kosten gespart werden. So können z.B. städtische Heime an Vereine übertragen werden, die diese preiswerter führen können. Durch Harz IV soll die Stadt weiter von Kosten entlastet werden.

Hoffnung auf Regierungswechsel am 22. Mai

Zudem hoffen alle, dass am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Regierungswechsel stattfindet, der dazu beiträgt, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und wovon dann auch die Stadt Kerpen profitieren wird.

Der Auftrag für die Markierungsarbeiten entlang der Dürener Straße ist nun vergeben. Sobald die Witterung es zulässt soll mit der Maßnahme begonnen werden. Ausgespart bleibt der Bereich von Alte Straße bis Wasserburg, da dort zuerst der Kanal erneuert wird.

Die CDU hat beantragt, den Radweg am Neffelbach von der Kunibertusstraße zum Park zu verbessern, da er nach den Bauarbeiten im letzten Jahr schlecht zu befahren ist. Ebenso wurde beantragt, die Dorfstraße in Niederbolheim zu sanieren.

Auf der Haag- wie auf der Kunibertusstraße sowie Neue Pforte wird erheblich schneller gefahren als erlaubt. Daher möchte die CDU Geschwindigkeitsmessungen durchführen lassen und im Arbeitskreis Verkehr weitere Maßnahmen beraten.

Die Rückbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Ortsumgehung haben begonnen Dies sind der Rückbau der B477-alt und der L276-alt, Wendehammer Buirer Weg mit Radweg zum Buirer Fließ sowie die Verbesserung der Verkehrsführung für Radfahrer am Kreisel Katharinenhof. Dann soll auch die Freigabe der neuen Betriebszufahrt Nowotnik erfolgen.

Ab Anfang März ist rund um die Uhr ein Rettungswagen (RTW) in Blatzheim stationiert, um im Notfall die Erstversorgung schneller zu gewährleisten. Provisorisch ist der RTW im Feuerwehrgerätehaus untergebracht. Bis Ende des Jahres soll eine Garage neben dem alten Gemeindehaus angebaut werden. Der vorhandene Raum an der Straße dient dann als Büro und Sozialraum des Personals. Bäume und Sträucher für den Anbau wurden bereits gefällt.

Nach Aussage der Stadt wird die Kanal- und Straßenerneuerung der Elisabethstraße zwischen Mai und Oktober durchgeführt. Im Sommer muss auch der Kanal auf der Dürener Straße in Bergerhausen zwischen Alte Straße und Ortsende Richtung Kerpen erneuert werden. In diesem Bereich werden ab April neue Wasserleitungen verlegt.

Der Bau des Radwegs nach Golzheim kann fortgeführt werden. Bei einem Ortstermin verständigten sich die Behörden auf eine verträgliche Lösung. Der Radweg wird unmittelbar hinter dem Ortsausgang auf die Straße geführt. Etwa 50 Meter hinter der Brücke über das Buirer Fließ verschwenkt der Radweg dann wieder neben die Fahrbahn. Anstatt den Radweg mit Leitplanken abzutrennen, soll nun ein Bordstein die erforderliche Sicherheit bringen. Zudem wird das Ortsschild versetzt, damit dort bereits Tempo 50 gilt.

Nach den Anmeldezahlen in den beiden Kindergärten werden im August nur vier Gruppen benötigt. Daher wird der kath. Kindergarten von drei auf zwei Gruppen reduziert. Da der Kindergartenbedarfsplan bislang von fünf Gruppen ausging, hat Ortsvorsteher Klaus Ripp die Bürgermeisterin um eine Aktualisierung der Zahlen gebeten, damit nicht voreilig eine Gruppe geschlossen wird und in den Folgejahren Kinder vor der Tür stehen.

Wenn beim Weltjugendtag im August etwa 1 Million Menschen in Kerpen zur Papstmesse erwartet werden, ist verständlich, dass dies erhebliche Einschränkungen im Straßenverkehr bei uns zur Folge hat. Nach derzeitigen Planungen wird neben der Autobahn A1 auch die B264 zwischen Kreisel Katharinenhof und Kreisel Gymnich gesperrt und als Busparkplatz genutzt. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden wir im April oder Mai auch in Blatzheim darüber ausführlich informieren. Trotz dieser Einschränkungen freuen wir uns auf die Jugend der Welt und bitten auch Sie, Quartiere zur Verfügung zu stellen.

Ein Investor plant fünf Doppelhäuser am Vogelruther Weg zwischen Buirer Weg und Haagstraße. Die CDU informiert beim nächsten Polit-Treff vor Ort am Samstag, 2. April, 14.00 Uhr am Vogelruther Weg.

Am Samstag, 9. April fährt die CDU ins CentrO Oberhausen zum Wahlkampfauftakt mit Jürgen Rüttgers, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Anschließend bleibt Zeit zum Bummel durchs CentrO. Anmeldung bei Klaus Ripp.